DEKI ist ein Produkt der IT Sentinel GmbH

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
der IT Sentinel GmbH

gültig ab 01.10.2020
IT Sentinel GmbH (im Folgenden „IT Sentinel“ genannt)
FN 368709 w, HG Wien
1010 Wien, Wipplingerstraße 1/DG 1
Telefon: +43 1 53 23 500
Mobil: +43 664 75 12 60 93
E-Mail: [email protected]
UID-Nr: ATU66857305

 

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen IT Sentinel und dem Käufer, sofern dieser ein Unternehmen betreibt und das betreffende Rechtsgeschäft für ihn zum Betrieb seines Unternehmens gehört („B2B“).

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. IT Sentinel schließt Verträge nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. Der Käufer anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Eine Änderung oder Ergänzung dieser AGB ist nur einvernehmlich und schriftlich möglich, wodurch jedoch die nicht geänderten Bestimmungen unbeschadet Vertragsinhalt bleiben.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.4 Allfällige AGB des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Den AGB des Käufers widerspricht IT Sentinel ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Käufers durch IT Sentinel bedarf es nicht.

1.5 Änderungen der AGB werden dem Käufer bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Käufer den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Käufer in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.6 Die Angebote der IT Sentinel sind freibleibend und unverbindlich.

1.7 Die Mitarbeiter der IT Sentinel sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von diesen AGB oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch IT Sentinel.

 

2. Preise, Kosten

2.1 Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exkl Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Käufer.

2.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt

2.3 Die angeführten Preise gelten „ab Werk“ bzw „ex works“ Incoterms 2010 und beinhalten nicht die Kosten für Transport, Verpackung, Montage oder Aufstellung. Alle anfallenden Transport- und Versandkosten werden dem Käufer nach dem tatsächlichen Aufwand verrechnet

 

3. Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot

3.1 Die von IT Sentinel ausgestellten Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf dem Konto der IT Sentinel als Zahlung. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus. Diskontzinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

3.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers ist IT Sentinel berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Unternehmern 9,2 % pa über dem Basiszinssatz. IT Sentinel ist auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Bei Verzug des Käufers mit einer (Teil)Zahlung ist IT Sentinel berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen.

3.3 Die Aufrechnung mit von IT Sentinel bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

 

4. Lieferung und Lieferverzug

4.1 Im Falle der Auslieferung/Versendung der Ware erfolgt die Lieferung nach Wahl der IT Sentinel per Paketdienst, Post, Bahn oder Frachtführer. IT Sentinel wählt die zweckdienlichste Lieferart.

4.2 IT Sentinel ist berechtigt, die Lieferung in Teilen vorzunehmen.

4.3 Zur Leistungsausführung ist IT Sentinel erst dann verpflichtet, sobald der Käufer all seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist (zB Eingang der vereinbarten Anzahlung). Die Lieferfristen und -termine werden von IT Sentinel nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Käufer. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.

4.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware IT Sentinel oder bei Direktlieferungen das Werk des Vorlieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre der IT Sentinel und/oder der deren Vorlieferanten liegen, wie zB höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile.

4.5 Ersatzansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.6 Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei den Vorlieferanten der IT Sentinel nicht mög

4.7 Die Haftung der IT Sentinel für Verzugsschäden ist mit 0,5 % des Werts der im Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch 5 % des Werts desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.

4.8 Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Käufers gelagert. Die Lagergebühren hat der Käufer zu tragen. Gleichzeitig ist IT Sentinel berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 20 % des Rechnungsbetrages (exklusive USt) als vereinbart.

 

5. Übernahme der Ware

5.1 Die Auslieferung der Ware erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung, ab Werk. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware abzunehmen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Käufers ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen. Mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung gilt die Ware als „ab Werk“ bzw „ex works“ Incoterms 2010 verkauft.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang der Information der IT Sentinel, dass die Ware bereitgestellt worden ist (Bereitstellungsanzeige), zu übernehmen. Im Falle der Nicht-Übernahme kann IT Sentinel von seinen gesetzlichen Rechten aus dem Annahmeverzug Gebrauch machen.

5.3 Verlangt IT Sentinel wegen nicht rechtzeitig erfolgter Übernahme Schadenersatz, so beträgt dieser grundsätzlich 10 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist in einem entsprechenden Ausmaß höher oder niedriger anzusetzen, wenn

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 IT Sentinel behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Käufer trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

6.2 Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware erstreckt sich das Eigentum der IT Sentinel auf die neue Sache.

6.3 Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Käufer alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers ist IT Sentinel berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die der Käufer bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an IT Sentinel zu verlangen.

6.4 Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der IT Sentinel unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss der Käufer IT Sentinel unverzüglich zur Anzeige bringen. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls IT Sentinel von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht und die Ware zurücknehmen muss, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiss sowie Seite 3 von 6 den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 30 % des Fakturenwertes. Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.

6.5 Im Falle des Zahlungsverzugs ist IT Sentinel zur Sicherstellung der Ware berechtigt, wobei dies die Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht aufhebt. Im Falle der Pfändung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, hat der Käufer den IT Sentinel unverzüglich detailliert zu informieren. Ebenso sind Aussonderungen der Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenz-Belastungen der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern.

 

7. Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Nebenpflichten

7.1 Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Abnahme. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Käufer nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung. Für bei IT Sentinel gebraucht gekaufte Ware wird die Gewährleistungsfrist auf sechs Monate verkürzt.

7.3 Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt.

7.4 Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer oder ein von IT Sentinel nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

7.5 Die Gewährleistungspflicht der IT Sentinel entfällt, wenn Betriebs- oder Wartungsvorschriften nicht befolgt, die Ware extremer Verschmutzung, Feuchtigkeit oder Hitze ausgesetzt, die Geräte an untaugliche, unzulängliche, nicht normgerechten oder nicht abgenommenen Montagekonstruktionen oder Verkabelungs- und Stromsystemen angeschlossen, Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet werden, welche nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder die Ware übermäßig beanspruchen.

7.6 Die Gewährleistungspflicht der IT Sentinel entfällt weiters, wenn der Käufer die Ware unter Verletzung einer Plombe (bzw Versiegelung) öffnet oder auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

7.7 Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Käufer auf seine Kosten und Gefahr die Ware an IT Sentinel zu liefern und von dieser wieder abzuholen. Besteht der Käufer auf Reparatur vor Ort, werden die Anfahrtskosten in Rechnung gestellt.

7.8 Sollte in der Auftragsbestätigung eine Garantiezusage (es handelt sich hierbei jedenfalls nur um einen „unechten Garantievertrag“) enthalten sein, so umfasst diese keinesfalls Verschleißteile (wie zB Dichtungen etc) oder Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind. Die Garantiezusage ist derart zu verstehen, dass IT Sentinel für Mängel (ausgenommen die zuvor Seite 4 von 6 aufgezählten Fälle) einsteht, die innerhalb der vereinbarten Garantiefrist nach Übergabe auftreten und innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden.

7.9 IT Sentinel haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung durch den Käufer entstanden sind.

7.10 Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet IT Sentinel nur für den Ersatz von Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet IT Sentinel nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch die Versicherung der IT Sentinel gedeckt ist.

7.11 Der Käufer hat den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der IT Sentinel zurückzuführen ist.

7.12 Unabhängig von einem Verschulden der IT Sentinel bleibt eine etwaige Haftung der IT Sentinel bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

7.13 Regressforderungen iSd § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der IT Sentinel verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

8. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

8.1 Handelt es sich bei der Ware um Elektro- und Elektronikgeräte für gewerbliche Zwecke iSd § 10 Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO), trägt der Käufer die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung.

8.2 Der Käufer hat IT Sentinel alle Informationen zur Verfügung zu stellen, damit dieser sämtliche Verpflichtungen als Hersteller/Importeuer aus der EAG-VO, vor allem jene nach § 11 EAG-VO, erfüllen kann.

8.3 Der Käufer haftet gegenüber IT Sentinel für alle Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die IT Sentinel durch den Käufer wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung sowie sonstiger Verpflichtungen gemäß Punkt 8. entstehen. Die Beweislast trifft den Käufer.

 

9. Datenschutz

9.1 Der Käufer und IT Sentinel sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

9.2 IT Sentinel verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf der Homepage unter: https://deki.ai/datenschutz

9.3 Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen).

 

10. Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag und diesen AGB ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.

10.2 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar.

10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

11. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

12.2 Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

12.3 Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB und dem Kaufvertrag sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

 

13. Zustimmung gem § 107 TKG

Der Käufer willigt ein, von IT Sentinel oder von Unternehmen, die hierzu von IT Sentinel beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Käufer jederzeit widerrufen werden.